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Allgemeine Geschäftsbedingungen des Reparatur- und Servicezentrum R.U.S.Z (R.U.S.Z GmbH)

 

I. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Rechtsbeziehungen zwischen dem Reparatur- und Service-Zentrum, R.U.S.Z GmbH, mit Sitz in Lützowgasse 12-14, 1140 Wien (im Folgenden kurz ”R.U.S.Z” genannt) und Ihnen (nachfolgend auch der „Kunde“) in Bezug auf Leistungen (Kauf von Waren oder Erbringung von Dienstleistungen) von R.U.S.Z ausschließlich und in ihrer zum Zeitpunkt der Reparatur gültigen Fassung.

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden auf Geschäfte mit Kunden Anwendung, die als Verbraucher gelten. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

 

II. Preise, Lieferung, Zahlung

    1. Alle Preisangaben schließen die jeweils gültige, gesetzliche Mehrwertsteuer ein.
    2. Die Preise sind Brutto- und Abholpreise. Die Kosten für Verpackung, Versand, Nachnahmegebühren und sonstige Serviceleistungen wie beispielsweise Montage, sind in den Preisen nicht inkludiert und werden gesondert in Rechnung gestellt.
    3. Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum von R.U.S.Z
    4. U.S.Z ist zu Teillieferungen berechtigt, wenn die Teillieferung für Sie im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, die Erbringung der restlichen Leistung sichergestellt ist und Ihnen hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn, wir erklären uns zur Übernahme dieser Kosten bereit).
    5. Die Zahlung erfolgt als Barzahlung bei Übernahme der Ware. Die Rechnungsbelegung erfolgt bei Abholung bzw. Übernahme der Ware oder bei Zustellung.
    6. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes, ist er berechtigt, seine Verbindlichkeiten dann durch Aufrechnung zu tilgen, wenn R.U.S.Z zahlungsunfähig ist und wenn die Gegenforderung in einem rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Verbrauchers steht, diese gerichtlich festgestellt oder von R.U.S.Z anerkannt worden ist. Darüber hinaus und bei Vorliegen eines beiderseitigen Unternehmergeschäfts ist eine Aufrechnung des Kunden ausgeschlossen.
    7. Für den Fall des Zahlungsverzuges des Kunden ist das R.U.S.Z berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4% zu begehren.

 

III. Kostenvoranschlag

    1. Von R.U.S.Z erstellte Kostenvoranschläge sind kostenpflichtig, sofern nichts Anderes vereinbart wurde. Der Auftrag zur Erstellung eines solchen Kostenvoranschlags wird durch Übergabe der zu überprüfenden oder reparierenden Sache an R.U.S.Z und/oder durch einen Auftrag zu einer vor Ort Überprüfung/Reparatur der Sache erteilt.
      Wir weisen darauf hin, dass Geräte, die nach telefonischer Übermittlung des Kostenvoranschlags nicht zur Reparatur beauftragt werden, nur in zerlegter Form ausgehändigt werden können.
    2. Ein Kostenvoranschlag beinhaltet eine nach kaufmännischen und technischen Gesichtspunkten vorgenommene Detaillierung und Aufschlüsselung bei den Einzelposten Material und Arbeit.

 

IV. Bestellungen und Vertragsabschluss

    1. Die Präsentationen der Leistungen auf der Homepage sind keine rechtsverbindlichen Angebote, sondern stellen lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, eine Bestellung an R.U.S.Z zu richten und führen bei Bestellung noch nicht zum unmittelbaren Abschluss eines Vertrages
    2. Der Kunde hat die Möglichkeit, Bestellungen auf telefonischem Weg, per Telefax, schriftlich mittels E-Mail, postalisch oder persönlich aufzugeben.
    3. Für telefonische Bestellungen gelten die allgemeinen Öffnungszeiten. Bei telefonischer Bestellung ist eine Beratung, auch zu Alternativmodellen, und die Erteilung von sofortigen Lieferauskünften möglich.

 

V. Gewährleistung

    1. Sofern nichts Anderes bestimmt ist, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. R.U.S.Z gewährleistet, dass die Qualität der Lieferungen oder Leistungen dem jeweiligen Stand der Technik entsprechen.
    2. Bestehende und über die Gewährleistung hinausgehende Herstellergarantien werden durch die vorstehenden Bestimmungen nicht beeinträchtigt. Die Garantiezusagen, welche im Verhältnis zwischen Hersteller der Ware und Käufer gelten, sind nicht auf das Vertragsverhältnis zwischen R.U.S.Z und Käufer anzuwenden; R.U.S.Z haftet sohin nicht aufgrund der vom Hersteller übernommenen Garantien.

 

IV. Haftung

      1. R.U.S.Z oder deren gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haften für Schäden nur bei grober Fahrlässigkeit oder bei Vorsatz. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, sowie aus der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (also solcher, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragsziels notwendig ist).
      2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet R.U.S.Z nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
      3. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

 

VII. Annahmeverzug, Zahlungsverzug

    1. Bei Annahmeverzug oder Zahlungsverzug des Kunden ist das R.U.S.Z unter Setzung einer 14-tägigen Nachfrist zum sofortigen Rücktritt vom Vertrag berechtigt
    2. Tritt der Kunde unberechtigter Weise vom Vertrag zurück, ist R.U.S.Z berechtigt, auf der Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen. Für den Fall eines Rücktritts ist der Käufer verpflichtet, nach Wahl des R.U.S.Z einen pauschalierten Schadenersatz von 15% des Bruttorechnungsbetrags oder den tatsächlich entstandenen Schaden zu bezahlen.

 

VIII. Zurückbehaltungsrecht

    1. U.S.Z steht wegen aller seiner Forderungen aus Reparaturaufträgen, insbesondere für die Reparaturarbeiten, sowie für Waren- und Ersatzteillieferungen ein Zurückbehaltungsrecht am Reparaturgegenstand bzw. den Waren des Kunden zu.
    2. Dieses Recht besteht auch bis zur Tilgung von Schulden desselben Kunden aus früheren Instandsetzungsaufträgen
    3. Alle gelieferten und anmontierten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von R.U.S.Z. R.U.S.Z ist berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren jederzeit ohne Einholung einer weiteren Zustimmung des Kunden auf dessen Kosten abzumontieren und/oder an sich zu nehmen, wenn Letzterer in Zahlungsverzug ist.
    4. Im Fall der Ausübung des Zurückbehaltungsrechts am Reparaturgegenstand bzw. den Waren kann R.U.S.Z angemessene Stellkosten bzw. eine Lagergebühr zu verrechnen.

 

IX. Verfall und Verwahrkosten

Der Kunde hat die zur Reparatur übergebenen Gegenstände binnen angemessener Frist ab Bekanntgabe der Abholbereitschaft zu übernehmen. Werden übernommene Gegenstände nicht binnen 4 Wochen ab Bekanntgabe der Abholbereitschaft übernommen, so ist R.U.S.Z berechtigt, für die übernommene Gegenstände angemessene Stell- und Verwahrkosten bis Abholung oder Verfall geltend zu machen. Aufbewahrungsmaßnahmen und Aufbewahrungskosten, die aus Gründen notwendig werden, die in der Sphäre des Auftraggebers liegen, gehen zu Lasten und auf Kosten des Auftraggebers.
Werden zur Reparatur übergebene Gegenstände nicht binnen 6 Monate ab Bekanntgabe der Abholbereitschaft übernommen, ist die Sache verfallen und R.U.S.Z berechtigt, die Gegenstände auf eigene Rechnung zu verwerten oder zu vernichten.

 

X. Altteile

Ersetzte Altteile gehen, sofern im Auftrag nicht ausdrücklich anders vereinbart, in das entschädigungslose Eigentum von R.U.S.Z über und werden – sofern es sich nicht um Tauschteile handelt – von R.U.S.Z entsorgt. Allfällige Entsorgungskosten sowie mit der Entsorgung in Verbindung stehende Steuern und Gebühren gehen zu Lasten des Kunden. Ersatzteile sind außer in den gesetzlich vorgesehenen Fällen vom Umtausch ausgeschlossen

 

XI. Sonderbestimmungen Notfallreparatur vor Ort

Im Falle einer Notfallreparatur vor Ort gilt:
Gemäß §18 (2) FAGG hat der Verbraucher kein Rücktrittsrecht bei Verträgen über dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten, bei denen der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich zu einem Besuch zur Ausführung dieser Arbeiten aufgefordert hat. Erbringt der Unternehmer bei einem solchen Besuch weitere Dienstleistungen, die der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, oder liefert er Waren, die bei der Instandhaltung oder Reparatur nicht unbedingt als Ersatzteile benötigt werden, so steht dem Verbraucher hinsichtlich dieser zusätzlichen Dienstleistungen oder Waren das Rücktrittsrecht zu. Bei weiteren Fragen zu Rücksendungen wenden Sie sich bitte an den Kundenservice: Telefon 0043-1-9821647

 

XII. Datenschutz

    1. Alle der R.U.S.Z GmbH bekannt werdenden Kundendaten werden ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze genutzt und verarbeitet. Folgende Kundendaten werden von R.U.S.Z gespeichert: Name, Postanschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Geburtsdatum, sowie Ihre Bankdaten (bei Zahlung per Bankeinzug) und abweichende Lieferanschriften.
    2. Diese Daten werden nur zum Zweck der Ausführung der Bestellung und der Fakturierung an Dritte weitergegeben; und zwar an Paket- und Postdienstleister (Kundenname und -adresse), sowie an Banken (Einzugsermächtigungen, Kundenname und -adresse, Rechnungsbeträge) bzw. Kreditkartenunternehmen (Kundenname und -adresse, Kreditkartennummern, Rechnungsbeträge).
    3. Ansonsten findet eine Weitergabe von Kundendaten an Dritte nur statt, wenn der Kunde der Weitergabe ausdrücklich und im Einzelfall schriftlich zugestimmt hat.
    4. Verantwortliche Stelle im Sinne der Datenschutzgesetze ist R.U.S.Z. Wenn Sie Fragen zum Datenschutz haben, Rechte oder Ansprüche zu Ihren personenbezogenen Daten ausüben möchten, schicken Sie uns bitte eine E-Mail an office@rusz.at.

 

XIII. Anwendbares Recht, Erfüllungsort

    1. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus diesem Vertrag ist der Sitz der R.U.S.Z. Alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und des R.U.S.Z unterliegen dem österreichischen materiellen Recht. Für Rechtsbeziehungen mit Verbraucherkunden bleiben zwingende Verbraucherrechte des Herkunftslandes des Kunden unberührt.
      Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
    2. Für die Rechtzeitigkeit schriftlicher Erklärungen ist die Absendung innerhalb der jeweiligen Frist ausreichend. Sie können wirksam nur an die im Vertrag jeweils angegebenen Adressen versandt werden.

 

XIV. Widerrufsbelehrung

Bei Leistungen im Anwendungsbereich des Fernabsatz- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG) möchten wir Sie auf folgendes hinweisen:

Ausschließlich für Verbraucherkunden iSd § 1 Abs 1 Z 2 KSchG, d.h. natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließen, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, gilt was folgt:

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Reparatur- und Service-Zentrum, R.U.S.Z GmbH
Lützowgasse 12-14
1140 Wien
Tel: 0043-1-9821647
Fax: 0043-1-9821647-18
E-Mail: office@rusz.at

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweisen der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung.

Bei weiteren Fragen zu Rücksendungen wenden Sie sich bitte an den Kundenservice: Telefon 0043-1-9821647

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück. Die Verwendung dieses Formulars ist jedoch nicht vorgeschrieben.

An Reparatur- und Service-Zentrum, R.U.S.Z GmbH, Lützowgasse 12-14, 1140 Wien, Tel: 0043-1-9821647, Fax: 0043-1-9821647-18, E-Mail: office@rusz.at

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

Der Widerruf ist ausgeschlossen, wenn Waren geliefert werden, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind.